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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Anwendungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unbeschadet etwaiger Nebenabreden für sämtliche zwischen der propagandastudio ps GmbH, Hohenstaufenring 57a, 50674 Köln (nachfolgend 'propagandastudio'), und dem Auftraggeber im Rahmen der üblicherweise durch eine Werbeagentur angebotenen Leistungen. Sie gelten mit Vertragsschluss als vereinbart auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


§2 Angebote; Leistungsumfang


1. Angebote seitens propagandastudio sind freibleibend, da die Kapazitäten zur Auftragserfüllung nach Abgabe eines verbindlichen Kundenauftrags kalkuliert werden müssen. Angebote gelten für einen Zeitraum von vier Wochen nach deren Eingang und sind bis zu einem Vertragsschluss frei widerruflich.

2. Soweit propagandastudio Leistungen erbringt, ist hiervon die Überprüfung der wettbewerbs-, zeichenrechtlichen oder sonstigen Zulässigkeit und Schutzfähigkeit nicht umfasst, sofern nicht anders vereinbart. Der Auftraggeber wird diese jeweils selbst rechtzeitig überprüfen.

3. Der Auftraggeber übernimmt mit Verwendung von propagandastudio erbrachter Leistungen die umfassende Verantwortung für Richtigkeit von Bild und Text.

4. propagandastudio führt einen übernommenen Auftrag in künstlerischer Gestaltungsfreiheit durch. Eine Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgt im Rahmen der Entwurfserstellung. Reklamationen der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

5. Die etwaige Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an propagandastudio, stellt er propagandastudio entsprechend von der Haftung frei.


§3 Urheberrecht; Nutzungsrechte


1. Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte für Print- und Werbeerzeugnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung seitens propagandastudio weder im Original noch bei der Reproduktion verwendet oder verändert werden; vollständige oder teilweise Nachahmung ohne Einwilligung ist unzulässig.

2. propagandastudio überträgt dem Auftraggeber einzig an der abgenommenen Leistung die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache nicht ausschließliche Nutzungsrecht übertragen beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Über den Umfang der Nutzung steht propagandastudio jederzeit ein Auskunftsrecht zu.

3. Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Weitergabe und Überlassung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf ausdrücklich der Vereinbarung in Schriftform.

4. Vorschläge des Auftragsgebers und seiner Mitarbeiter oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

5. propagandastudio hält das Recht, auf Originalen und Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei Internetauftritten ist propagandastudio insbesondere berechtigt, im Impressum mit Firmenlogo und Verlinkung auf die eigene Homepage in angemessener Darstellung genannt zu werden. Bei Printprodukten erfolgt die Benennung zumindest mit Firma, Logo, Anschrift und Internet-URL.

6. Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Information von propagandastudio verpflichtet, wenn er die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen nutzt.


§4 Eigenwerbung; Belegexemplare


1. Von propagandastudio erbrachte Gesamt- oder Teilleistungen, Entwürfe und Vervielfältigungen können im Rahmen ihrer Eigenwerbung umfassend verwendet werden. Dies gilt auch, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

2. Ergibt sich aus Art und Umfang der erbrachten Leistung die wirtschaftlich angemessene Aushändigung von Belegexemplaren, so ist propagandastudio berechtigt, diese kostenfrei einzubehalten oder auf Rechnung des Auftraggebers anzufordern.


§5 Eigentum; Rückgabepflicht; Eigentumsvorbehalt


1. Für von propagandastudio erstellte graphische und textliche Produkte und Dienstleistungen werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt. Die Übertrag von Eigentumsrechten ist, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nicht Vertragsbestandteil.

2. Originale sind nach angemessener Frist, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, unbeschädigt an propagandastudio zurückzugeben.

3. Zusendung und Rücksendung jeglicher Art erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/Vertreters.

4. Bei Beschädigung oder Verlust von Entwürfen und Endprodukten, insbesondere Reinzeichnungen, Lichtbildern, Texten - auch in digitaler Form - hat der Auftraggeber den finanziellen und zeitlichen Aufwand zu ersetzen, der zur Wiederherstellung betreffender Objekte und Dienstleistungen notwendig ist. Das Recht auf Geltendmachung eines weitergehenden Schadens und hierauf basierende Forderungen bleibt unberührt.

5. Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum von propagandastudio. propagandastudio ist berechtigt, die Herausgabe von in ihrem Eigentum stehenden Materialien zu verlangen, wenn der Auftraggeber grob vertragswidrig handelt. Hierzu gehören insbesondere die unberechtigte Nutzung der Materialien und Zahlungsverzug.


§6 Herausgabe von Daten und Datenträgern


1. propagandastudio ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Sofern die Leistung dem Auftraggeber in Form einer Datei überlassen wird, besteht ein Anspruch nur auf Überlassung einer nicht veränderbaren Druckdatei. Wünscht der Auftraggeber, dass propagandastudio ihm darüber hinaus Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung stellt, ist dies in Schriftform zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Kosten der Erstellung archivierter oder konvertierter Daten zum Zwecke der Herausgabe trägt der Auftraggeber.

2. Wenn propagandastudio dem Auftaggeber Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung stellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von propagandastudio verändert werden.

3. propagandastudio haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Falls beim Datenimport auf ein EDV-System des Auftraggebers propagandastudio zurechenbar Fehler oder Fehlfunktionen am System des Auftraggebers entstehen, ist die Haftung von propagandastudio begrenzt auf den Systemwiederherstellungsaufwand aus einer aktuellen Systemsicherung.


§7 Zahlungsbedingungen


1. Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und eventueller Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. propagandastudio ist berechtigt, je nach Fortschritt der zu erbringenden Leistungen angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen und für trennbare Einzelleistungen Teilrechnungen zu stellen.

3. Die Vergütungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung und Zugang einer Rechnung fällig. Wird die Leistung in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen.

4. Wird die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechend der jeweiligen Vereinbarung für die zusätzliche Leistung zu zahlen.

5. propagandastudio ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen (wie insbesondere bereits in der Vergangenheit in der Geschäftsverbindung eingetretenem Zahlungsverzug) oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder Zug um Zug auszuführen.


§8 Auftragserteilung an Dritte


1. Sofern propagandastudio auf Veranlassung des Auftraggebers Leistungen Dritter in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für Leistungen der Beauftragten.

2. propagandastudio ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

3. propagandastudio ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung propagandastudio vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor (und gibt dies propagandastudio schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluß zur Kenntnis).

4. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet propagandastudio nicht. propagandastudio verpflichtet sich, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung propagandastudio zustehende Nacherfüllungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Dritten abzutreten.

5. Alle Rechnungen, Barauslagen, für die propagandastudio während des Auftrag in Vorlage tritt bzw. die nur durchgereicht werden, dürfen mit einem Agenturfee von 15% auf den Bruttopreis weiterberechnet werden.


§9 Leistung; Fristen


1. Die Leistungspflicht von propagandastudio ist erfüllt, sobald die Leistung (einschließlich Dateien und Datenträgern) von propagandastudio zur Versendung gebracht. Das Risiko der Übermittlung trägt der Auftraggeber.

2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/ Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von propagandastudio schriftlich bestätigt worden sind.

3. Von propagandastudio zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von propagandastudio bestätigt worden ist.

4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von propagandastudio liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. propagandastudio wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

5. Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

6. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann propagandastudio den entstandenen Leistungsausfall in Rechnung stellen.


§10 Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung


1. Bei Auftreten eines Mangels ist propagandastudio berechtigt, diesen durch Nacherfüllung zu beheben. Schlägt die Nacherfüllung eines Mangels zum wiederholten Mal fehl, ist der Auftraggeber zu Minderung oder Rücktritt berechtigt. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht nicht zu.

2. propagandastudio haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit hier nichts anderes bestimmt ist, sowie in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese AGB nicht eingeschränkt.

3. In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet propagandastudio nur bei der Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten, welche dem Vertrag ihr Gepräge geben und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den Betrag beschränkt, der dem vorhersehbaren, typischerweise bei Leistungen der hier vereinbarten Art entstehenden Schaden entspricht.

4. Der Auftraggeber garantiert, dass er hinsichtlich propagandastudio überlassener Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) zur Verwendung berechtigt ist. Der Auftragnehmer haftet für alle durch die Verletzung eines etwaigen fremden Urheberrechtes entstandenen Schäden oder Rechtsansprüche und stellt propagandastudio von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung frei.


§11 Vorzeitige Vertragsbeendigung


1. Löst sich der Auftraggeber von einem erteilten Auftrag, ohne dass propagandastudio dies zu vertreten hat, kann propagandastudio unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 v.H. des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

2. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien unberührt.


§12 Aufrechnung und Zurückbehalt


Gegen Ansprüche von propagandastudio kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.


§13 Geheimhaltung; Verschwiegenheit; Datenschutz


1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass propagandastudio seine persönlichen Daten für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. propagandastudio verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten.

3. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von propagandastudio. Dies gilt insbesondere für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.


§14 Unwirksamkeit


Ganz- oder teilweise Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB belässt die Wirksamkeit übriger Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung werden die Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der zu ersetzenden Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.


§15 Erfüllungsort; Gerichtsstand


Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht), des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile am Sitz von propagandastudio, Köln. propagandastudio behält das Recht, den Auftraggeber an dessen Sitz zu verklagen.


Stand: 11.07.2008

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